Im Streit um den Agrardiesel kündigt der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) eine überraschende Wendung an. „Was wir uns als Kompromiss wünschen, ist keine Kleindebatte über den Agrardiesel“, sagte der Bundesvorsitzende des BUND, Olaf Bandt, auf der Grünen Woche in Berlin.
Die Umweltverbände hielten es für richtig, die Kompensationen für fossilen Diesel abzubauen, sagte Bandt. Gleichzeitig müssten allerdings jetzt Alternativen wie der Einsatz von Pflanzenölen in den Tanks von Traktoren und Landmaschinen wieder aufgebaut werden, so Bandt weiter.
Er kündigte dazu einen Lösungsvorschlag an, den der BUND ausarbeiten wolle. Dafür wolle der Verband seine Flächenberechnungen nochmal neu ansehen. Die Flächenkonkurrenz zu Nahrungsmitteln galt bei den Umweltverbänden bisher zu den Hauptgegenargumenten für den Einsatz von Biokraftstoffen.
Dass der Einsatz von Pflanzenölen und Biokraftstoffen in der Landwirtschaft so eingebrochen ist, sei eine Steuerfrage, argumentierte Bandt. „Ich finde das attraktiv, das wir hier einen Ausweg aus der Debatte führen“, sagte er.
Auch Lemke und Özdemir signalisieren Umdenken
Anfang der Woche hatte bereits Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) eine ähnliche Wende hingelegt. Wie sie dem ARD-Hauptstadtbüro mitteilte, hält sie plötzlich den Einsatz von Biodiesel in der Landwirtschaft „für eine sinnvolle Lösung“.
Zuvor hatte sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür ausgesprochen. Laut Lemke ist es noch offen, wie eine Reservierung für den Landwirtschaftssektor oder für Wasserfahrzeuge gelingen kann. Noch im vergangenen Jahr hatte Lemke das abgelehnt.
Steuerentlastung ist 2022 ausgelaufen
Bis Ende 2021 wurde Biokraftstoff, der in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt wird, mit 45 Cent je Liter steuerlich entlastet. Seit 1. Januar 2022 wird für Biokraftstoffe keinerlei steuerliche Entlastung mehr gewährt, die Energiesteuer für Biokraftstoffe beträgt somit 47,04 Cent je Liter. Die Bundesregierung hatte ab 2022 keinen Antrag mehr für die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen bei der EU gestellt. Dieser ist Voraussetzung für die Ausnahme im Energiesteuergesetz. Die Biokraftstoffunternehmen hatten dagegen protestiert und von „vergeudeten Potenzialen für den Klimaschutz“ gesprochen.
Der BUND rechnet nun vor, dass rund 10 % der deutschen Landwirtschaftsfläche benötigt würde, um den Agrardiesel durch Pflanzenöl zu ersetzen. Das ist für Bandts dafürhalten noch viel zu viel Fläche. Dennoch brauche es jetzt eine Decarbonisierungsperspektive in der Landwirtschaft, argumentierte er. Die Verwendung von Biokraftstoffen und Pflanzenöl könnte dazu gehören.
