Union fordert: Dreht Russland den Getreidehahn zu!
Wichtige russische Agrargüter – allen voran Getreide – sind bisher nicht von den EU-Sanktionen betroffen. CDU und CSU wollen das ändern und so Russlands Kriegskasse leeren.
Die Unionsfraktion setzt sich für Sanktionen gegen Russland und Belarus in der Landwirtschaft ein. „Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, den der Bundestag gestern erstmals erörtert hat.
Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Union hatte sich die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewünscht, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen.
„Vollumfängliches Importverbot“
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich für ein „vollumfängliches europäisches Importverbot“ für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen. Noch bis zum Sommer dieses Jahres sollten parallel dazu Vorkehrungen getroffen werden, um auf nationaler Ebene, ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzuführen, falls keine EU-Einigung zustande käme. Für einen solchen Schritt solle Lettland als Vorbild genommen werden.
Darüber hinaus solle auf internationaler Ebene für solche Sanktionen geworben werden, damit sich Staaten wie die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich anschlössen. Mittels einer Informationskampagne sollten Deutschland und die EU gezielt russischen Desinformationen über die vermeintlich negative Beschaffenheit ukrainischen Getreides, die tatsächlichen Hintergründe der volatilen Getreidepreise und des Welthungers entgegenwirken und dabei auch auf die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Welle als Multiplikatoren zurückgreifen.
Stegemann: EU nicht auf Russland angewiesen
„Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Putin gespült werden. Wir brauchen ein europäisches Importverbot. Höhere Zölle für bestimmte russische Agrargüter allein reichen nicht aus“, betont der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann.
Er weist darauf hin, dass sich die russischen Weizenexporte in die EU 2023 mit rund 700.000 t im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, so Stegemann. Nach seiner Überzeugung sollte das nicht schwerfallen, denn Europa und Deutschland seien nicht auf Lebensmittelimporte aus Russland angewiesen.
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Die Unionsfraktion setzt sich für Sanktionen gegen Russland und Belarus in der Landwirtschaft ein. „Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült werden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag, den der Bundestag gestern erstmals erörtert hat.
Die Vorlage wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die Union hatte sich die Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft gewünscht, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die übrigen Fraktionen durchsetzen.
„Vollumfängliches Importverbot“
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich für ein „vollumfängliches europäisches Importverbot“ für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzusetzen. Noch bis zum Sommer dieses Jahres sollten parallel dazu Vorkehrungen getroffen werden, um auf nationaler Ebene, ein Importverbot auf alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus einzuführen, falls keine EU-Einigung zustande käme. Für einen solchen Schritt solle Lettland als Vorbild genommen werden.
Darüber hinaus solle auf internationaler Ebene für solche Sanktionen geworben werden, damit sich Staaten wie die USA, Kanada und das Vereinigte Königreich anschlössen. Mittels einer Informationskampagne sollten Deutschland und die EU gezielt russischen Desinformationen über die vermeintlich negative Beschaffenheit ukrainischen Getreides, die tatsächlichen Hintergründe der volatilen Getreidepreise und des Welthungers entgegenwirken und dabei auch auf die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Welle als Multiplikatoren zurückgreifen.
Stegemann: EU nicht auf Russland angewiesen
„Scharfe Sanktionen im Agrarbereich gegen Russland und Belarus sind mehr als notwendig, damit nicht weiter Milliarden von Euro in die Kriegskasse von Präsident Putin gespült werden. Wir brauchen ein europäisches Importverbot. Höhere Zölle für bestimmte russische Agrargüter allein reichen nicht aus“, betont der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann.
Er weist darauf hin, dass sich die russischen Weizenexporte in die EU 2023 mit rund 700.000 t im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben. „Diese Entwicklung muss gestoppt werden“, so Stegemann. Nach seiner Überzeugung sollte das nicht schwerfallen, denn Europa und Deutschland seien nicht auf Lebensmittelimporte aus Russland angewiesen.
