Bei Praktikern, aber auch Umweltschützern stoßen die bisherigen Umbaupläne des Bundes für die Tierhaltung bislang auf wenig Begeisterung. Am Rande der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) im Berliner Regierungsviertel sind Kundgebungen von Landwirten und Tierschützern angekündigt. Sowohl aus dem Berufsstand als auch von Umweltverbänden hält die Kritik an den Plänen der Bundesregierung und der Ampelkoalition an.

Beringmeier: Förderobergrenzen blockieren Tierwohlumbau

„Das bisherige Förderprogramm ist unzureichend und wird der essenziellen wirtschaftlichen Bedeutung der Nutztierhaltung nicht gerecht“, erklärte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Hubertus Beringmeier, anlässlich des Ministertreffens.

In der aktuellen Fassung könne die Förderung nicht zu einem breiten Umbau der Tierhaltung führen, weil durch die vorgesehenen Fördergrenzen nach Betriebsgröße nur eine beschränkte Zugänglichkeit bestehe. Nach wie vor fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept, um den tierhaltenden Betrieben für den Umbau langfristige und tragfähige Zukunftsperspektiven zu bieten.

Wichert: Bundesprogramm geht an der Realität vorbei

„Die Tierhalter brauchen eine Garantie, dass sie nach dem Umbau auch die höheren laufenden Kosten gedeckt bekommen“, mahnte der Vizepräsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg (LBV), Hans-Benno Wichert, Der aktuelle Entwurf für ein Bundesprogramm sehe auf dem Papier gut aus, gehe jedoch an den Realitäten vorbei.

„Dauer und Höhe der Förderung decken nicht annähernd die tatsächlichen Umbaukosten und können jederzeit vom Gesetzgeber willkürlich gekürzt werden“, kritisierte Wichert. Damit bremse die Regierung weiterhin den Umbau der Tierhaltung aus, forciere den Abbau der Schweinehaltung in Deutschland und führe das Land in eine Importabhängigkeit.

Hofstetter: Normenkontrollklage könnte für Fakten sorgen

Ein schlechtes Zeugnis stellt auch Greenpeace der Politik des Bundes aus: „Mit Cem Özdemir versucht sich nun bereits der dritte Bundesagrarminister an einer staatlichen Kennzeichnung von Fleisch, mit ziemlich magerem Ergebnis“, so Greenpeace-Vertreter Martin Hofstetter.

Die Umweltorganisation hofft auf juristische Unterstützung: „Mit der in diesem Jahr erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Normenkontrollklage könnte die jetzt übliche Haltung von Schweinen in viel zu engen Ställen, auf Vollspaltenböden und ohne ausreichendes Tageslicht und frische Luft als verfassungswidrig gelten und verboten werden“, erklärte Hofstetter. Betroffen wären seinen Angaben zufolge Fleischprodukte auf den Haltungsformen „Stall“ und „Stall plus“.

Resch: Pläne zur TA Luft Mogelpackung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die geplante Änderung bei der TA Luft. Die vorgesehenen Kriterien für die Haltungsstufe „Frischluftstall“ stehen im Widerspruch zu EU-rechtlichen Vorgaben zur Ammoniakreduktion. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einer Mogelpackung und forderte die Länderagrarminister auf, dies nicht mitzutragen.