Mitarbeiter des landwirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sollen Firmenvertretern Auftritte mit dem FDP-Agrarpolitiker für einige Tausend Euro verkauft haben. Diesen Vorwurf erhebt die Süddeutsche Zeitung (SZ) in einem heute erschienen Artikel. Sie würden damit in der „Grauzone zwischen Politik und Geschäft“ arbeiten, heißt es dort.

Gespräche mit der Agrarwirtschaft

Konkret geht es um den Online-Talk "Facebook live", in dem der Bundestagsabgeordnete Hocker alle paar Wochen verschiedene Gäste hat und mit ihnen unter anderem auch über aktuell anstehende agrarpolitische Themen spricht. Einer der Gäste ist aus der Düngemittelindustrie, vom russischen Düngemittelkonzern Eurochem, gekommen. Andere Talkgäste kamen aus der Tabakindustrie oder es ging um die Digitalisierung in der Landwirtschaft.

Mehrere Tausend Euro seien geflossen

Die SZ will mit ihren Recherchen herausgefunden haben, dass für die Gespräche teilweise Geld von den entsprechenden Firmen gezahlt worden sei. Das seien „Beiträge zu den Produktionskosten“ gewesen, zitiert die SZ Mitarbeiter von Hocker. Die Summen hätten danach jeweils im niedrigen vierstelligen Euro-Bereich gelegen.

Hockers Mitarbeiter betreiben Beratungsfirma

Das Geld floss laut SZ nicht an Hocker, sondern an Feinschliff-Consulting, eine Anfang 2019 gegründete Berliner Beratungsfirma. Deren Inhaber und Geschäftsführer sind Hockers engste Mitarbeiter in seinen Abgeordnetenbüros in Verden und Berlin, Benjamin Berg und Christoph Pein. Sie sollen laut SZ aktiv auf potenzielle Gesprächspartner zugegangen sein und ihnen gegen Bezahlung Auftritte auf Hockers Facebook-Plattform in Aussicht gestellt haben. "Selbstverständlich werden alle Interessenten der Feinschliff Consulting vor Vertragsabschluss über die entstehenden Produktionskosten aufgeklärt", antworte Berg der SZ zu dem Vorgang.

Hocker weist die Vorwürfe zurück

Gero Hocker bestätigte der SZ, dass die betreffenden Videos "von der Firma Feinschliff Consulting professionell produziert und veröffentlicht werden". Zu welchen finanziellen Konditionen wisse er nicht, heißt es weiter. Außerdem wies Hocker in der SZ den Vorwurf von bezahlter Einflussnahme wie folgt zurück: "In keiner Weise besteht eine Verbindung zwischen politischen Entscheidungen und diesem Format." Der Vorwurf, er nehme als Abgeordneter politischen Einfluss im Sinne seiner zahlenden Talkgäste, sei "vollständig konstruiert", sagte er der SZ.

Verfassungsrechtler sieht Grenze überschritten

Der Verfassungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim sieht das laut SZ anders. Er hält das Konstrukt für fragwürdig. "Ein Verkauf von politischem Einfluss durch die Mitarbeiter eines Abgeordneten ist ein Unding. Das geht gar nicht", sagte er der Zeitung. Feinschliff Consulting mache offenkundig den Versuch, den eigenen politischen Status von "ihrem" Abgeordneten und sich selbst für eigene wirtschaftliche Interessen zu nutzen. "Das darf nicht passieren", sagte der Professor. Natürlich sei es legitim, wenn Lobbyisten Argumente an Abgeordnete herantragen, so von Arnim. "Eine Grenze ist aber überschritten, wenn in diesem Zusammenhang auch Geld fließt."