Wer von der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bezug auf den Umbau der Tierhaltung einen Durchbruch erwartet hatte, dürfte heute enttäuscht worden sein. Da das Bundeslandwirtschaftsministerium zwischenzeitlich einen völlig neuen Richtlinienentwurf zur „Förderung des Umbaus der Tierhaltung“ vorgelegt und ein Gesamtkonzept für ein Bundesprogramm Tierhaltung in Aussicht gestellt hat, entschieden sich die Agrarminister der Länder das Thema in einer Sonder-AMK nach Ostern aufzugreifen.

Dazu beigetragen hat, dass das BMEL ebenfalls in den letzten Tagen einen novellierten Entwurf für die Tierhaltungskennzeichnung zur erneuten Notifizierung in Brüssel eingereicht hat. Auch wurden seitens Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir neue Vorschläge bezüglich der TA-Luft und des Baugesetzbuches in Aussicht gestellt. Der Ball liegt hier aktuell bei den Koalitionsfraktionen, die zeitnah ein Konzept vorlegen wollen. Vorläufig bleibt das Thema jedoch in der Schwebe.

Zumindest in puncto Tierhaltungskennzeichnung zeichnet sich aber bereits ein konkreter Fahrplan ab. Laut Özdemir könnte der Gesetzentwurf Ende Juni durch den Bundestag gehen und noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause durch den Bundesrat. Dann wäre das Gesetz zumindest für Schweine gültig und soll danach sukzessive auf andere Nutztierarten erweitert werden.

Schwarz: Bund und Länder haben die dramatische Lage erkannt

Der AMK-Vorsitzende Werner Schwarz hätte sich dennoch beim Umbau der Tierhaltung von der AMK klarere Ergebnisse gewünscht. „Aber Bund und Länder haben die dramatische Lage bei vielen schweinehaltenden Betrieben erkannt“, konstatierte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister.

Aus diesem Grund würden die Länder zeitnah nach Ostern in einer Sondersitzung ausschließlich die Weiterentwicklung des Tierwohlumbau diskutieren, um die Gefahr einer Verlagerung von tierischen Lebensmitteln und der Produktion ins Ausland vorzubeugen.

Özdemir: Haben jetzt eine Verständigung auf Bundesebene

Cem Özdemir sicherte zu, dass es „nach einem Jahr harter Arbeit“ nun eine Verständigung auf Bundesebene zum Umbau der Nutztierhaltung gebe. Jetzt gehe es darum, dass alle – überparteilich – für eine zukunftsfeste Tierhaltung sorgen. Ansonsten drohten massive Strukturbrüche, meint auch Özdemir.

Der Bundesminister verteidigte zudem das Eckpunktepapier seines Hauses zur Putenhaltung. Eine entsprechende Haltungsverordnung sei auch ein Auftrag der Agrarministerkonferenz 2021 gewesen.

Backhaus: BMEL-Entwurf zur Putenhaltung nicht akzeptabel

Für Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ist der aktuelle Entwurf allerdings weiterhin nicht akzeptabel. Eine wirtschaftliche tragfähige Putenhaltung sei auf dieser Grundlage nicht möglich, stellte Backhaus klar. Er fordert hier grundlegende Änderungen am Entwurf, bei dem Tierwohl und Wettbewerbsfähigkeit verknüpft werden müssten.

Backhaus erinnerte zudem daran, dass Deutschland und die EU als agrarische Gunststandorte eine globale Mitverantwortung für die Versorgung mit Nahrungsmitteln haben. Mit Blick auf Belange der öffentlichen Sicherheit und der Verantwortung für andere Regionen der Welt müsse der Ernährungssicherung derselbe Stellenwert zukommen wie der Absicherung der Energieversorgung. „Die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen für die Agrarproduktion ist daher von überragendem öffentlichen Interesse und muss entsprechend gestärkt werden“, so der SPD-Politiker.

Hauk: Brauchen kluges Gesamtpaket zum Umbau

Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk warnte seinerseits, dass die fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau des Tierhaltungssektors dazu führt, dass notwendige Investitionen nicht getätigt werden und die Betriebe verstärkt aussteigen. „Für den diskutierten Umbau der Tierhaltung brauchen wir ein kluges Gesamtpaket sowie eine strukturierte und transparente Umsetzung“, betonte Hauk.

Dazu braucht es nach seinem Verständnis insbesondere eine verlässliche Förderung sowie erleichterte Verfahren bei der Genehmigung von Stallbauten für mehr Tierwohl. Wer mehr Tierschutz und Investitionen in neue Ställe möchte, der muss auch zu Deregulierung und Entbürokratisierung im Bundesimmissionsschutzrecht bereit sein.

Krüsken: Keine greifbaren Ergebnisse

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, vermisst nach Abschluss der AMK konkrete Resultate: „Unsere Bauern hatten zurecht große Erwartungen an diese Konferenz. Doch es gibt erneut keine greifbaren Ergebnisse zum Umbau der Tierhaltung.“

Krüsken zufolge sind wichtige Entscheidungen auf der Strecke geblieben, vor allem fehle weiter die dringend notwendige Planungssicherheit mit Blick auf den Umbau der Tierhaltung. „Gerade beim Baurecht, beim Immissionsschutz und bei der TA Luft wären dringend eindeutige Signale notwendig gewesen“, konstatierte der DBV-Generalsekretär. Die jetzt geplante Sonder-Agrarministerkonferenz nach Ostern ist für ihn im Grunde die letzte Chance, die notwendigen Ergebnisse zu erzielen.