„Die Frage nach der Zukunft lässt uns kaum eine ruhige Minute“, läutete Karsten Schmal, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) das Berliner Milchforum ein. Mehr als 500 Teilnehmende aus der Branche fanden sich in Berlin zusammen, um über die Zeitenwende in der Milchwirtschaft zu sprechen. „Wir brauchen eine verlässliche Perspektive“, appellierte Schmal in seinem Eingangsstatement in Richtung Politik.

Weg von der Verbotskultur

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Ophelia Nick erklärte bei der von top agrar-Chefredakteur Matthias Schulze Steinmann moderierten Veranstaltung, dass es trotz aller Herausforderungen auch viele Chancen gibt. Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Baden-Württemberg, richtete deutliche Worte an Ophelia Nick: „Wir müssen weg von der Verbotskultur“, sagte er und bezog sich dabei auf das geplante Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung. „Ich bin für einen organischen Wandel über den Markt und nicht für einen regulatorischen“, sagte er.

Bürokratiemonster Art. 148 GMO

Hauk forderte Ophelia Nick dazu auf, nicht noch mehr Bürokratie aufzubauen. Auch der Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) sei ein Bürokratiemonster. „Viel wichtiger ist es, Themen anzugehen, die drängender sind. Zum Beispiel das Emissionsschutzgesetz oder die Neugestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik“, erklärte er auf dem Podium und forderte die Bundesregierung auf, mit den Ländern zu sprechen.

Dass die Umsetzung des Artikels 148 mehr Bürokratie hervorruft sei ein Missverständnis, betonte Ophelia Nick. „Wir wollen das einfach gestalten“, sagte sie und zeigte sich überzeugt, dass das die Marktstellung der Milchbäuerinnen und -bauern stärken wird. „Ich verstehe nicht, dass einige Bauern dagegen sind. Das ist ein Wiederspruch zu den Bauernprotesten“, machte sie deutlich.

Politikverdrossenheit bei Landwirten

Benedikt Langemeyer, Vorsitzender des Milchausschusses vom Westfälisch Lippischen Landwirtschaftsverband, beschrieb seine Politikverdrossenheit nach der BMEL-Veranstaltung im vergangenen Jahr: „Ich bin Milcherzeuger und musste mir von Prof. Taube anhören, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, um mit der Milchviehhaltung aufzuhören. Und im zweiten Schritt kam dann die Abstimmung ob die Einführung des Artikels 148 gewünscht ist, wo mehrheitlich dagegen gestimmt wurde und es am Ende trotzdem durchgesetzt wird.“

Auch Hans Holtorf, Aufsichtsratsvorsitzender der frischli Milchwerke und Vorstandsmitglied im Milchindustrie-Verband (MIV) sprach sich für ein marktwirtschaftliches System aus: „Der Staat muss die Rahmenbedingungen vorgeben und die müssen Spielraum für den Markt lassen.“

Der Staat muss die Rahmenbedingungen vorgeben und die müssen Spielraum für den Markt lassen. - Hans Holtorf

Genau wie Peter Hauk kritisierte er, politisch zu wenig mitreden zu dürfen: „Als Verband wollen wir uns politisch einbringen, dürfen das aber nur gelegentlich tun.“ Mit QM habe man ein System über die gesamte Kette entwickelt, da bräuchte es kein paralleles Haltungskennzeichensystem vom Staat“, erklärte er. Er sprach auch das Thema entwaldungsfreie Lieferketten an und befürchtet damit ein weiteres Bürokratiemonster.

Peter Hauk kritisierte ebenfalls das Vorgehen der Bundesregierung. „Die Verantwortung zwischen Schwarz und Grün hin und her zu schieben ist nicht die Lösung“, grätschte Benedikt Langemeyer dazwischen und forderte Planungssicherheit von den Politikern: „Wenn wir auf unseren Betrieben investieren wollen, müssen wir über 20 Jahre planen können und nicht nur für fünf!“