Der Bundestag hat am Freitag den Weg frei gemacht für einen schnelleren Ausbau der Stromnetze. Durch die Gesetzesänderung soll der Ausbau von zwei Stromtrassen, die Ökostrom vom Norden Deutschlands in den Süden transportieren sollen, vorgezogen werden.
Konkret geht es um neun Leitungen, die nun vorzeitig in den Bundesbedarfsplan aufgenommen und damit schneller gebaut werden sollen, meldet die dpa. Wann genau der Bau starten kann, hängt von den Plänen der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern ab. Mit der Entscheidung des Bundestags kann der Ausbau aber zum schnellstmöglichen Zeitpunkt beginnen.
Bei der nun beschlossenen Änderung gehe es um neun Stromautobahnen, die als Erdkabel geplant seien, erklärte der SPD-Energiepolitiker Markus Hümpfer im Bundestag. Die sind Teil des sogenannten Nord-Ost-Links, der Strom von Schleswig-Holstein nach Mecklenburg-Vorpommern transportiert, sowie des Rhein-Main-Links. Der Rhein-Main-Link soll Strom aus Niedersachsen künftig besser in den Süden zu leiten.
Der Ausbau der Leitungen soll laut Gesetzentwurf rund 47 Mrd. € kosten. Außerdem könnten dadurch die Stromkosten für Verbraucher steigen. Dem Entwurf zufolge steigen die Netzentgelte, die auf alle Stromkunden umgelegt werden, durch die Investitionen um etwa 80 € netto jährlich.
Laut den Grünen stehen den Mehrkosten durch Netzentgelte Einsparungen entgegen, da es durch die neuen Leitungen zu weniger Energieengpässen komme und der Einsatz „teurer fossiler Kraftwerke“ begrenzt werde. Die meisten Haushalte – gerade jene mit geringem Einkommen – werde die Erhöhung nicht betreffen, versichert die Partei. Das sieht auch die FDP-Fraktion so.
Verschoben hat der Bundestag dagegen die Beratungen zur Umsetzung einer EU-Richtlinie für erneuerbare Energien ins nationale Recht.